Wirtschaftsblatt: „Wir kämpfen in NRW für eigene Mehrheiten“

Lunch mit ...
„Wir kämpfen in NRW für eigene Mehrheiten“

Sie soll es 2010 richten und die Partei wieder an die Landesregierung bringen: Hannelore Kraft ist seit Januar Vorsitzende der Landes-SPD. In der Reihe „Lunch mit...“ stellte sich die ehemalige NRW-Wissenschaftsministerin den Fragen von Wirtschaftsblatt-Herausgeber Michael Oelmann und Chefredakteur Michael Kranz.

Unsere Standardfrage zu Beginn lautet immer: Wie verbringen Sie Ihre Mittage?
Hannelore Kraft: Zum Mittagessen treffe ich mich üblicherweise mit den Pressesprechern, und wir nutzen die Zeit für Besprechungen. Da bleibt wenig Raum für Entspannung.

Manche erwarten für die Landtagswahlen 2010 ein Duell zweier sozialdemokratischer Spitzenkandidaten: Jürgen Rüttgers für die CDU und Sie für die SPD. Wie wollen Sie sich gegen einen Ministerpräsidenten positionieren, der sich selbst als Arbeiterführer bezeichnet?
Kraft: Das mit dem Arbeiterführer hat sich in den vergangenen Wochen erledigt. Insbesondere auch, weil er ein Landespersonalvertretungsgesetz im Entwurf vorgelegt hat, das hinsichtlich der Mitbestimmung hinter das Betriebsverfassungsgesetz zurückgeht. Ich glaube, dass auch viele mittelständische Unternehmer wissen, dass der soziale Friede ein wichtiger Standardfaktor ist. Und dass man Veränderungen nur mit, nicht gegen die Betroffenen durchführen kann.

Aber wie erklären Sie Unternehmern, etwa in Ihrem Wahlkreis Mülheim, dass die SPD gegen weitere Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt ist – Stichwort Kündigungsschutz?
Kraft: Der Kündigungsschutz ist ein hohes Gut. Die Flexibilisierung, die die Unternehmen wollen, haben sie de facto schon. Beispielsweise, was die Möglichkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen angeht. Die werden längst genutzt.

Unternehmer scheuen sich aber davor, Arbeitsplätze einzurichten, weil sie Sorge haben, sie im Krisenfall nicht wieder abbauen zu können.
Kraft: Selbst das Deutsche Institut der Wirtschaft – nun wahrlich keine sozialdemokratisch zu verortende Organisation – sagt inzwischen, dass eine weitere Flexibilisierung keine Arbeitsmarkteffekte bringt.

In der jüngst verabschiedeten Gelsenkirchener Erklärung will die NRW-SPD die soziale Marktwirtschaft „neu erkämpfen“. Glauben Sie wirklich, Ludwig Erhard würde das mit dem Begriff des „Vorsorgenden Sozialstaats“ tun, den die SPD proklamiert? Erhard hat doch gerade die Devise „Privat vor Staat“ vertreten, die Sie bekämpfen.
Kraft: So habe ich Ludwig Ehrhard nicht verstanden. Der Staat muss effizient sein, er darf nicht ausufern, aber er hat seine Aufgaben zu erfüllen. Die Daseinsvorsorge gehört aus meiner Sicht dazu. Auch „Privat vor Staat“ hat seine Grenzen. Ich bin nicht dagegen, dass man Dinge privatisiert. Aber ich wende mich auch gegen das pauschale Urteil, wonach die Privaten es grundsätzlich besser machen könnten als der Staat.

Sie haben auf dem Parteitag gesagt, der finanzielle Spielraum des Landes dürfe nicht weiter eingeschränkt werden. Für Steuersenkungen für Unternehmen sei kein Platz.
Kraft: Wir machen eine Unternehmenssteuerreform mit Steuersenkungen. Es geht bei meiner aktuellen Kritik um die Größenordnung der Anschubfinanzierung. Grundsätzlich halte ich einen stetigen Steuerwettbewerb nach unten für den falschen Weg. Man muss sicherstellen, dass der Staat noch ausreichend mit Finanzmitteln versorgt ist.

Thema Kohle. Riskieren wir mit dem jetzt festgelegten Ausstieg aus den Subventionen den Zugang zu diesem Energieträger?
Kraft: Es gibt keinen Ausstiegsbeschluss. Der Bundestag wird 2012 unter Berücksichtigung der Lage auf den Weltenergiemärkten entscheiden, ob wir auch nach 2018 heimische Steinkohle fördern werden. Ich glaube, dass wir langfristig den Zugang zur Steinkohle sicherstellen müssen. Wir sehen doch, welche dramatischen Veränderungen es im Energiebereich gibt. Außerdem haben wir in NRW eine stark mittelständisch strukturierte Zulieferindustrie, die einen weltweiten Marktanteil von rund 80 Prozent hält.

Erreichen wir irgendwann einen Punkt, an dem der Bergbau wieder wertschöpfend ist?
Kraft: Ich halte das nicht für ausgeschlossen.

Sie haben unter anderem als Unternehmensberaterin und auch im Ausland Erfahrungen sammeln können. Glauben Sie, Deutschland kann ein Gewinner der Globalisierung werden?
Kraft: Ich sehe einerseits die Chancen einer weltweit vernetzten Wirtschaft, aber auch, dass es bei der Globalisierung nicht immer fair zugeht. Wir müssen dort, wo es falsch läuft, eingreifen, zum Beispiel über die Welthandelsorganisation oder staatenübergreifende Regelungen.

Welches ist für Sie das Alleinstellungsmerkmal von NRW im europäischen Wettbewerb?
Kraft: NRW liegt im Herzen Europas. Das eröffnet uns gewaltige Chancen in vielen Feldern. Ich setze besonders auf eine ökologische Industriepolitik. Im Bereich der Umwelttechnologien und der erneuerbaren Energie gehören wir schon jetzt weltweit zur Spitze. NRW ist aber auch eine unvergleichliche Wissensregion und ein kultureller „Meltingpot“. Auch das sind wichtige Standortfaktoren.

Trotzdem verlassen uns gerade gut ausgebildete Menschen. Beispielsweise bilden wir in NRW zwar Ingenieure aus, aber die ziehen dann nach Bayern oder Baden-Württemberg.
Kraft: Das liegt daran, dass diese Länder weniger Ingenieure ausbilden. Heute besucht jeder vierte Student in Deutschland eine Hochschule in Nordrhein-Westfalen. Viele von ihnen bleiben nach dem Abschluss erfreulicherweise im Land. In Wahrheit haben wir ein ganz anderes Problem: Seit der Einführung von Studiengebühren durch die Regierung Rüttgers haben wir zehn Prozent weniger Anmeldungen an den Unis.

Vielleicht genau die richtigen zehn Prozent, die ehedem gar nicht richtig studieren, sondern nur an verbilligte Bahntickets kommen wollten?
Kraft: Die hatten wir ja schon vorher herausgefiltert. Ich bin ja als Wissenschaftsministerin dafür verantwortlich gewesen, dass wir Studienkonten eingeführt haben. Nein, diejenigen die jetzt wegbleiben, das sind jene, für die es aus sozialen Gründen schwierig ist, ein Studium zu finanzieren. Das ist dramatisch. Wir wissen doch, was die Wirtschaft braucht: Nämlich exzellent ausgebildete Leute. Wir brauchen mehr und nicht weniger Studenten.

Werden Sie die Studiengebühren abschaffen, wenn Sie an die Regierung kommen?
Kraft: Ja.

Gibt es eigentlich etwas, wofür Sie die derzeitige Landerregierung loben?
Kraft: Die Richtung, die Herr Laschet (Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW) beim Thema Migration eingeschlagen hat, ist im Kern in Ordnung. Er knüpft aber im Prinzip nur nahtlos an das an, was wir bisher gemacht haben.

Zu welchem Koalitionspartner tendieren Sie eher – FDP oder Grüne? Oder können wir uns auf ein Team Rüttgers – Kraft freuen?
Kraft: Wir machen rot pur und werden so auch in den Wahlkampf gehen. Wir kämpfen in Nordrhein-Westfalen für eigene Mehrheiten.

Gibt es stressige Momente, in denen Sie gern die Branche wechseln würden?
Kraft: So eine Stimmung kommt eigentlich nie auf. Aber ich könnte ja jederzeit wieder als Unternehmensberaterin arbeiten. Das habe ich auch gerne gemacht, und ich bin froh, diese Basis zu haben.

Wie können Sie Familie und Beruf vereinbaren?
Kraft: Das ist wie in jeder anderen Familie auch: Manchmal gut und manchmal weniger gut. Wir haben die Aufgaben zu Hause ganz gut verteilt. Und meine Männer, mein Mann und mein Sohn, unterstützen mich enorm.

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