Wirtschaftsblatt: Ernstfall Steuern und Arbeit

Ernstfall Steuern und Arbeit

NRW (6/2006) Mit den jüngsten Steuerbeschlüssen wälzt die Regierungskoalition eigene Aufgaben auf die Bürger ab. Statt echte Reformen auf den Weg zu bringen, besorgt sie sich frisches Geld für den Koalitionsfrieden – und opfert dafür die Konjunktur.

German Drechsler ist Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren in Deutschland

Die zentrale Frage auch zur Sanierung des Haushaltes lautet: Wie bekommen wir mehr Menschen in Arbeit? – Wenn sie weder von Bundestag noch Bundesrat beantwortet wird, haben wir den Ernstfall, der auch ein deutliches Votum des Staatsoberhauptes nötig macht.
Insbesondere eine Mehrwertsteuererhöhung ist angesichts der Binnenkonjunktur nur dann in Grenzen tragbar, wenn die Menschen neue Perspektiven bekommen. Wer weniger Geld in der Tasche hat und noch Angst haben muß, daß sich bei einem Jobverlust die Tür des gesamten Arbeitsmarktes hinter ihm schließt, wird über jede Ausgabe dreimal nachdenken. Wer umgekehrt weiß, daß er auf jeden Fall eine andere Chance erhält, geht auch weiterhin samstags shoppen. Mehr als eine zweiprozentige Erhöhung, die zur Hälfte der Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung dient, ist keinesfalls zu rechtfertigen.

Neue Perspektiven ergeben sich nur durch Strukturreformen. Entscheidend ist neben der Gesundheitsreform erstens eine konsequente Umsetzung des Workfare-Prinzips im Rahmen von Hartz IV: Keine Leistung ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung. Zweitens gilt es, insbesondere der Jobmaschine der deutschen Wirtschaft – und das heißt den kleineren Unternehmen – Luft zu verschaffen: Wir brauchen eine Beschränkung des Kündigungsschutzes auf Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern. Wer mit wenigen Beschäftigten arbeitet, kann dann bei Auftragsspitzen auch das Risiko einer Neueinstellung
tragen.

Wir brauchen eine echte Entlastung bei den Einkommenssteuern und ebenfalls beim Bürokratieabbau eine Konzentration auf kleinere Unternehmen. Und schließlich ist eine ernsthaft beratende Gründerförderung unverzichtbar: Das neue Zwei-Phasen-Modell bei der Ich-AG hilft niemandem, seine Marktchancen realistisch einzuschätzen.

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