Wachstumspakt Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft
Krisen können auch zusammenschweißen und zum Anlass genommen werden, um die vorhandenen Kräfte zu bündeln. Das jedenfalls ist die Absicht des „Wachstumspaktes“, den Ministerpräsident Rüttgers mit Vertretern der Wirtschaft vereinbart hat – und den wir hier im Original abdrucken.
Zu den zwölf Unterzeichnern gehören neben Jürgen Rüttgers Unternehmenschefs bedeutender Konzerne und Verbandsvertreter aus Nordrhein-Westfalen. Der Pakt soll Auftakt sein – so die offizielle Lesart der Landesregierung – für mehr Miteinander von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, um gemeinsam die gegenwärtige Krise zu überwinden, Wachstumsbremsen zu lösen und die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort zu verbessern. Wie wichtig dies für das Industrieland Nordrhein-Westfalen ist, zeigen die massiven Akzeptanzprobleme bei Bauvorhaben wie dem Kohlekraftwerk in Datteln oder der CO-Pipeline von Bayer. Nach den Konfrontationen der vergangenen Jahre will NRWs Ministerpräsident alle gesellschaftlichen Kräfte an ihre Verantwortung erinnern. Rüttgers: „Es geht nur gemeinsam“. Für Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen, ist die in dem Papier angestrebte „richtige Analyse der Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Bewältigung ihrer Folgen entscheidend für die Zukunft des Landes.“ Maier Hunke: „Zwar ist der Gesprächsfaden zwischen Politik und Wirtschaft nie abgerissen, wie Initiativen wie der Branchendialog, die gezielte Clusterpolitik und die Aktion Pro Industrie zeigen. Eine Neubestimmung ist trotzdem notwendig, weil wir für die Zeit nach der Krise alle Kräfte bündeln müssen.“ Von „Kraftanstrengungen“ und „Belastungen“ ist in dem Dokument die Rede und einem klaren Bekenntnis zum Wachstum. Doch die Frage ist: Wie lässt sich in einer auseinanderdriftenden Gesellschaft überhaupt ein breit angelegter, mehrheitsfähiger Konsens finden? Schon die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben gezeigt, dass die Politik sogenannte „Zumutungen“ weiterhin meidet wie der Teufel das Weihwasser. Professor Wolfgang Schulhoff, der als Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags den Pakt unterschrieben hat, sagte uns: „Zunächst einmal muss die Akzeptanz des Unternehmertums in diesem Lande wieder deutlich besser werden. Denn diese hat im Zuge des Versagens einiger Konzern- und zahlreicher Bankmanager enorm gelitten.“ Hilft dabei das verstärkte „Einmischen“ der Wirtschaftsvertreter in die politischen und gesellschaftlichen Debatten, wie es das Papier fordert? Schulhoff: „In Wirklichkeit engagieren sich zahllose Arbeitgeber und Unternehmen in NRW gerade aus dem Mittelstand für das Gemeinwesen. Im Handwerk etwa ist jeder dritte Unternehmer in Vereinen und Verbänden aktiv. Das örtliche Gemeinschaftsleben wäre quasi tot ohne dieses Engagement aus der Wirtschaft. Das muss in Zukunft viel intensiver kommuniziert werden.“ Diese Bemühungen besser zu orchestrieren, sei eine Aufgabe, die die Arbeitgeberverbände des Landes gemeinsam auf die Tagesordnung zu nehmen hätten, so Schulhoff. MO
Originaltext
Gemeinsam für mehr Wachstum
Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Die Wirtschaft hat vielfach geglaubt, ohne die Politik auszukommen. Die Politik hat sich an einer Manager- und Unternehmerschelte beteiligt. Ein distanziertes Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik aber ist keine Grundlage dafür, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Eine Neuorientierung ist überfällig. Die Politik muss wieder stärker mit der Wirtschaft reden. Die Wirtschaft muss sich wieder stärker auf ihre Verantwortung für die Gesellschaft besinnen. Führende Unternehmer müssen sich wieder persönlich in die politischen und gesellschaftlichen Debatten einmischen. Dazu gehören insbesondere die Analyse der Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Bewältigung ihrer Folgen. Diese Neubestimmung des Verhältnisses ist notwendig, weil Deutschland jetzt eine klare Wachstumsstrategie für die Zeit nach der Krise benötigt. Die Distanz zwischen Wirtschaft und Politik verhindert Wachstum. Nur mit mehr Wachstum werden wir unseren Wohlstand mehren, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken, mehr Arbeit schaffen und unsere öffentlichen Haushalte und sozialen Sicherungssysteme nachhaltig finanzieren können. Wirtschaft und Politik müssen sich auf gemeinsame Ziele verständigen: •Die Soziale Marktwirtschaft ist auch zukünftig unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. •Nordrhein-Westfalen und Deutschland müssen Mittelstands- und Industrieland bleiben. •Eine Stärkung der Binnennachfrage allein reicht nicht aus. •Nordrhein-Westfalen und Deutschland müssen alle Kräfte für noch mehr Investitionen in Bildung und Innovationen bündeln. Wirtschaft und Politik müssen jetzt alle Wachstumsbremsen lösen – jeder in seinem Gestaltungsbereich. Das wird auch mit Belastungen verbunden sein. Aber das gemeinsame Ziel „Mehr Wachstum – Mehr Wohlstand für alle“ ist diese gemeinsame Kraftanstrengung wert.
Notwendig ist ein neues Bündnis der Vernunft zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik. An Rhein und Ruhr steht die Wiege der Sozialen Marktwirtschaft. Diese Tradition ist Verpflichtung. Von Nordrhein-Westfalen können Deutschland und Europa lernen, wie Sozialpartnerschaft neue Wachstumschancen schafft.
