Wirtschaftsblatt: „Dann gehen wir eben raus aus dem Euro“

„Dann gehen wir eben raus aus dem Euro“

Aktuelle Krise oder langfristige Verwerfung? Zu Griechenland, der Finanzkrise und der politischen Kultur in Berlin befragte Wirtschaftsblatt-Herausgeber Michael Oelmann in der Reihe „Lunch mit...“ Professor Dr. Arnulf Baring. Der streitbare Historiker und Publizist begleitet und prägt seit Jahrzehnten den politischen Diskurs in Deutschland. Zuletzt erschien von ihm: „Kanzler, Krisen, Koalitionen“ (Siedler-Verlag).

Zur Zeit wird diskutiert, ob Deutschland Griechenland unter die Arme greifen muss. Wäre das eine sinnvolle Investition unserer Exportnation oder ein finanzpolitischer Sündenfall?
Ich finde derartige Gedankenspiele von Staatshilfen völlig verantwortungslos und empörend. Im Vertrag über den Euro ist eine Finanzhilfe an andere Staaten explizit ausgeschlossen. Wenn wir Griechenland helfen, ist das eine Ermunterung für Portugal, Spanien, Italien, dem gleichen Kurs zu folgen. Die Griechen haben belogen und betrogen und sich einen Lebensstandard geleistet, der weit über ihre materiellen und wirtschaftlichen Möglichkeiten hinausging. Das müssen sie selber korrigieren. Meines Erachtens wäre Griechenland gut beraten, wenn es aus dem Euro austräte, dann könnte es per Abwertung auch seine eigene Exportfähigkeit erhöhen.
Was könnten die Alternativen sein?
Da wir momentan die Griechen ja nicht ausschließen können, müssten wir halt sagen: dann gehen wir selber raus. Austreten kann man ja immer. Ich glaube, dass diese Drohung notwendig ist, um Menschen und auch Regierungen in den verschiedenen europäischen Ländern wach zu machen.
Ist dies aufgrund unserer europäischen Verankerung überhaupt vorstellbar?
Die Politiker verkennen im Augenblick, dass wir unseren Landsleuten damals versprochen haben, der Euro werde eine Währung, so stabil wie die D-Mark. Die Deutschen haben sich ja sehr schwer von der D-Mark getrennt. Und wenn sie jetzt feststellen müssen, dass wir in einen inflationären Euro kommen, dass uns sozusagen das Geld weggefressen wird, wie nach den beiden großen Geldentwertungen des letzten Jahrhunderts, nach dem 1. und 2. Weltkrieg, werden die Deutschen nach meiner Einschätzung sehr erregbar sein. Ich glaube, dass dies eine ernste Erschütterung des ohnehin nicht großen Vertrauens in die politischen Parteien würde.

Wäre Deutschland auf Grund seiner eigenen finanzpolitischen Situation überhaupt in der Lage, Griechenland zu helfen?
Wenn wir nicht über beide Ohren verschuldet wären, dann könnte man möglicherweise auch milde über finanzielle Hilfe für Griechenland und andere Länder nachdenken. Aber es ist verantwortungslos unseren Kindern und Enkeln gegenüber, dass wir weiterhin deren Arbeitsergebnisse „verfrühstücken“, wie wir es nunmehr schon seit vielen Jahrzehnten tun. Wir haben drei große Verschuldungswellen erlebt: das fängt Anfang der 70er Jahre an, als man meinte, man könne mit Geldausgeben Konjunktur erzeugen. „Der Kanzler und Schöpfer der Marktwirtschaft Erhard ist altmodisch, wir können das viel besser“ – das war damals die vorherrschende Meinung. Der zweite große Schub der Verschuldung war die deutsche Wiedervereinigung. Die dritte Welle ist jetzt durch die Wirtschaftskrise gekommen.
Was kommt denn da auf den Mittelstand zu? Also auf die Leistungsträger, die die Produktivität entfalten und wohl die Zeche zahlen werden müssen?
Man hört immer, es gebe eine Umverteilung von unten nach oben. Das ist eine hanebüchene Lüge. Das ist jetzt schon so, dass diejenigen, die arbeiten und was leisten, in einem unerträglichen Maße belastet sind. Denn ein Drittel der Deutschen zahlt überhaupt keine Steuern. Ein anderes Drittel, die berühmten Leistungsträger, zahlt über 90 Prozent. Das wird durch die Alterung der Gesellschaft noch ernster. Was wir brauchen, ist eine Diskussion der Prioritäten. Wer sind diejenigen, die etwas leisten, woran letzten Endes der Lebensstandard des ganzen Landes hängt? Wo sind diejenigen, die unterstützt werden müssen, aber wo sind auch diejenigen, die den Sozialstaat schamlos ausnutzen? Das ist ja auch der Grund, warum die FDP an sich recht hätte mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen. Sie hat nur deshalb nicht recht, weil sie nicht den Mut hat, dem Land zu sagen: Wir können die Steuern nur dann senken, wenn wir die Ausgaben kürzen. Und dann Vorschläge macht, was denn da in Frage kommt.
Warum fehlt der Mut, die Wahrheit zu sagen?
Die Angst der Politiker vor der öffentlichen Meinung ist ein wichtiger Hemmfaktor für alle vernünftigen Erwägungen. Das hängt wesentlich mit der Rolle der Medien zusammen. Sie leisten meines Erachtens einen zu geringen Beitrag für die Konsolidierung des Landes, für die Einsicht in die Realitäten. Die Politiker bewegen sich immer nur mit Blick auf die Medien und wagen Eigeninitiative nur in dem Maße, in dem sie meinen, dass ihnen die Medien gewogen bleiben. Das ist sehr verhängnisvoll, weil dadurch die öffentliche Meinung eine unverantwortliche Prägewirkung hat. Wir werden auf dieser Basis keine offene Diskussion hinbekommen.

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