Wirtschaftsblatt: „NRW braucht einen Masterplan“

Landtagswahlen
„NRW braucht einen Masterplan“

Nordrhein-Westfalen steht ganz im Zeichen der Landtagswahl. Das Wirtschaftsblatt blickt darüber hinaus. Unter dem Titel „Zukunft NRW – Die nächste Generation“ diskutierten junge Unternehmer mit jungen Landespolitikern über die Frage: Wo wollen wir langfristig hin?

Chris Bollenbach aus Bünde ist Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Herford. Der 37jährige führt gemeinsam mit seinen Eltern einen Handwerksbetrieb. Heike Lube sprach für den BJU. Die dreifache Mutter ist Geschäftsführerin der useyourmind GmbH aus Aachen, einem Bildungsdienstleister

Von links: Dr. Robert Orth, MdL. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt ist 41 Jahre alt und im Landesvorstand der FDP. Mitte: Moderator Michael Oelmann. Rechts: Arndt Klocke aus Köln. Der 39jährige ist Landesvorsitzender der GRÜNEN. Nach einem Studium der Politikwissenschaften ging er in die Politik

Wie nachhaltig ist Politik?

Zumindest offen für die Frage nach der langfristigen Ausrichtung von Politik erwiesen sich alle Diskutanten der vier im Landtag vertretenen Parteien. Sie reklamierten den Begriff Nachhaltigkeit aus je ihrer Perspektive. Chris Bollenbach von der CDU ist als einziger der vier Politiker auch Familienunternehmer. Er führt einen Handwerksbetrieb in Bünde (Kreis Herford) und bekannte auf die Frage, ob es ihm in der täglichen parlamentarischen und politischen Arbeit an Generationendenken mangele, ebenso freimütig wie trocken: Ja.

Bildung als Zukunftsthema Nummer 1

Was aber sind die großen Themen? Schnell stellte sich heraus, dass vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Gesellschaft die Bildung die Kernaufgabe der künftigen Politik sei. Thomas Rick: „Deutschland hat keine Bodenschätze. Die natürliche Ressource ist das sogenannte Humankapital.“ Über das Ziel herrschte Konsens – über die Frage, wie das Bildungssystem der Zukunft auszurichten sei, deutlicher Dissenz. Bildung, dies wurde klar, scheint das maßgebliche Wahlkampfthema in NRW 2010 zu werden. Dabei waren sich Unternehmer und Politiker einig: Junge Menschen müssen so individuelle Bildungsangebote erhalten, dass sie gemäß ihrer jeweilige Disposition eine optimale Ausbildung erhalten. Für die SPD, so ihr Landesvize Marc Herter, heißt dies: Mit zementierten Schulformen ohne Durchlässigkeit geht es nicht. „Über den Weg eines Kindes nach sechs Jahren zu entscheiden, ist schwer genug, nach vier aber unmöglich.“ Deshalb setze die NRW-SPD auf sogenannte Gemeinschaftsschulen, in denen die Schüler zwei Jahre länger zusammen lernen, und dann erst eine Ausdifferenzierung nach Schulformen vorgenommen werde.
Für Heike Lube, selbst dreifache Mutter mit Kindern im schulpflichtigen Alter, ein Ärgernis: „Wir Eltern wollen keine Experimente. Unser dreigliedriges Schulsystem ist besser als sein Ruf.“ Sie bezeichnete das SPD-Modell als „Einheitsschule“. Dr. Robert Orth unterstützte diese Position für die Liberalen: „Wir wollen den Eltern weiterhin die Wahl lassen, auf welche Schule ihr Kind geht. Das mehrstufige System ist richtig.“ Es sei skandalös, wenn jetzt – wie in Berlin geschehen – Gymnasiumsplätze verlost würden, weil die Schulpolitik dem Bedarf nicht entsprechen würde, so Orth.

Dr. Robert Orth

Streitthema „Einheitsschule“

Arndt Klocke von den Grünen kritisierte die CDU: Die Hauptschule sei ein Auslaufmodell. Die NRW-CDU sei der einzige Landesverband, der daran festhalte. Die PISA-Studie zeige, war er sich mit Herter einig, dass alle Länder mit guten PISA-Noten auf integrierten Unterricht setzten. Heike Lube ließ dieses Argument nicht gelten: „Was in Finnland mit seiner ganz anderen geographischen Ausgangslage funktioniert, muss für Deutschland noch lange nicht adäquat sein.“ Chris Bollenbach bezeichnete für die CDU das vorrangige Ziel, Ganztagsbetreuung zu realisieren. Bollenbach wie Orth verwiesen auf die Ergebnisse der Landesregierung: 8.000 Lehrer seien eingestellt worden, Hochschulen für mehrere Milliarden Euro aus- und neugebaut. „Wir haben ein Ziel und wollen NRW bis 2015 zum Bildungsland Nr. 1 machen“, so Orth. Wie aber können weitere Bildungsanstrengungen finanziert werden? Zwangsläufig kam die Runde auf das zweite große Zukunftthema zu sprechen: Die erdrückende Schuldenlast der öffentlichen Haushalte, die kommenden Generationen jede Gestaltungsmöglichkeit raube. Auf die Frage an Marc Herter, ob im Zweifelsfall mehr Bildung durch mehr Schulden zu finanzieren sei, betonte er, das sei eine sinnvolle Zukunftsinvestition. Eine Steilvorlage für Robert Orth, der darauf verwies, mit welchen Anstrengungen die Regierungskoalition den gigantischen Schuldenberg der Vorgängerregierung zu reduzieren versucht habe. Um die Schuldenlast zu tilgen, seien langfristige und strukturelle Anstrengungen nötig, erklärte er am Beispiel eines der größten Haushaltsposten, den Personalausgaben. „Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir haben in den letzten Jahren nachhaltig das Personal reduziert und mehr als 130 Behörden abgeschafft, ohne dass diese jemandem fehlen würden“, beschrieb er.

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