Wirtschaftsblatt: „Die Probleme sind unverändert lösbar“

Interview
„Die Probleme sind unverändert lösbar“

Wolfgang Clement, ehemals SPD-Mitglied, NRW-Ministerpräsident und „Superminister“ in der Regierung Schröder, und Friedrich Merz, ehemaliger CDU-Fraktionschef, im Doppel-Interview über die Lage des Landes, die politische Führung und die Möglichkeit von Reformen.

Friedrich Merz

Herr Clement, Herr Merz, Deutschland ist immer noch in der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Dennoch hat sich das Land bisher bemerkenswert gut geschlagen. Sind wir besser, als wir es von uns selbst gedacht haben?
Merz: Deutschland ist ein leistungsfähiges Land. Es hat krisenfeste Unternehmen, belastbare Arbeitnehmer, und es hat auch leistungsfähige Politiker. Das hat sich in dieser tiefen Krise stärker bemerkbar gemacht als in den vielen guten Jahren zuvor. Niemand hätte angenommen, dass wir die akute Phase der Krise, den Zusammenbruch der Märkte, so gut überstehen. Es hat in diesem Land keine Schlangen vor den Banken gegeben wie in England, es hat keine Demonstrationen und keine Geiselnahmen in den Unternehmen gegeben wie in unserem Nachbarland Frankreich, und schon gar nicht stehen wir vor einem Staatsbankrott, wie ihn Griechenland ganz akut, aber möglicherweise auch Portugal, Island, Irland und einige andere europäische Länder befürchten müssen.
Clement: Das ist so und es ist nur vernünftig, das festzuhalten. Wir haben keinen Grund, die Leistungen kleinzureden oder zu verstecken, die es gab, als es galt, die „Kernschmelze“ abzuwenden.
Merz: Wichtig ist, dass wir das Selbstbewusstsein mitnehmen in die kommenden Jahre. Die werden nämlich deutlich härter werden, als viele bisher annehmen. Die meisten Menschen und offenbar auch viele Politiker denken, dass wir die schlimme Zeit der Krise hinter uns haben. Sie sind zuversichtlich, weil sie die Krise gar nicht direkt gespürt haben und nun glauben, es gehe schon wieder bergauf. Doch zu dieser Fröhlichkeit gibt es keinen Grund. Denn wir haben immense Löschwasserschäden, die jetzt beseitigt werden müssen. Die werden am Ende vielleicht sogar größer sein als der Brandschaden selbst.

Die Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen, die Staatsverschuldung – lassen sich die Probleme in den Griff bekommen?
Merz: Natürlich sind die Probleme unverändert lösbar. Aber sie werden größer. Sie werden umso größer, je länger wir mit der Lösung warten. Wir haben durch die Finanzkrise und durch die demografische Entwicklung eine Beschleunigung der Problemlage. Wir müssen jetzt handeln, jetzt ist politische Führung gefordert.
Haben wir die nicht?
Merz: Das ist nicht nur eine Frage nach Personen. Wir müssen uns doch auch ganz selbstkritisch die Frage stellen, ob unser politisches System in Europa und in Deutschland überhaupt die Handlungsfähigkeit besitzt, die wir jetzt brauchen. Da haben wir einiges aufzuarbeiten.
Clement: Wenn wir mit derselben politischen Energie daran gingen, die Konsequenzen der Krise an den Finanzmärkten zu ziehen, möglichst alle Wachstumskräfte gegen die Rezession zu entfesseln oder eine Energie- und Klimapolitik zu realisieren, die auch unsere Industrie wettbewerbsfähig erhält, wären wir schon viel weiter. Aber nach jenen ersten Reaktionen sind wir in der Gefahr zurückzurutschen in alte Handlungs- und Verfahrensweisen. Ich sehe bisher nicht, dass die Kräfte mobilisiert werden, die mobilisiert werden müssen, um tatsächlich gestärkt herauszukommen aus der Krise. Ich sehe eher eine gewisse Lähmung, keinen Schwung, wenig Führung, viel überflüssigen Streit, wachsende Unsicherheit. Wenn wir aber wirklich vorankommen wollen, brauchen wir einen Wachstumsschub, an dem alle mitwirken müssen, auch die Länder, die Kommunen, die Wissenschaft, die Unternehmen. Da sehe ich nicht einmal den Versuch, dies umfassend zu tun. Man beschränkt sich auf Einzelkritik und Einzelschritte.
Merz: Insgesamt müssen wir uns jetzt die Frage stellen, wie wir wieder zu einer gewissen Normalität zurückfinden. Der Staat, der sehr gefordert war, darf sich nicht selbst überfordern. Wir retten die Banken, wir retten die Kapitalmärkte, wir sichern die Unternehmenskredite, wir sichern die Konjunktur, wir puffern die Sozialsysteme ab. Der Staat rettet alle – aber wer rettet eigentlich den Staat?

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