Dichtgedrängt bei schlechter Luft, viele stehend, schieben sich rund 2.500 Unternehmer aus ganz Deutschland beim Wirtschaftstag des CDU-nahen Wirtschaftsrates in den Saal des Berliner Maritim-Hotels. Trotz Anmeldestopp sind mehr gekommen, als Platz ist, an diesem heißen 9. Juni in Berlin. – Es ist nicht zu übersehen: Deutschland steht in diesen Wochen vor wegweisenden Entscheidungen. Und die Menschen spüren das; wollen aus erster Hand erfahren, was geht. Von Merkel, von Schäuble, von zu Guttenberg, Roland Koch, Bundesbank-Präsident Axel Weber, Weltbank-Präsident Robert B. Zoellick.
Europapolitik. Die Würfel sind gefallen. Mit dem gigantischen Hilfsfonds befindet sich Deutschland praktisch in einer Transferunion und auf dem Weg in eine aus Brüssel gesteuerten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die wohl wegweisendste Entscheidung der deutschen Politik fiel unter Druck, ohne Debatte, wohl auch gegen die Verfassung (siehe Interview mit Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin). „Mit dem Rettungsschirm für die Euro-Zone haben wir uns Zeit gekauft, in der nun die Hausaufgaben erarbeitet werden müssen“, markiert Angela Merkel den Anspruch auf ein europäisches Modell nach deutscher sozialer Marktwirtschaft. Das wird ein steiniger Weg werden, dräut es insbesondere bei den Vorträgen aus internationaler Perspektive, wie dem von Zoellick. Viel wird davon abhängen, ob Deutschland prägend in der Europäischen Zentralbank werden kann. Auf Axel Weber als möglichen kommenden EZB-Präsidenten ruhen im Saal unverhohlen die Hoffnungen.
Haushaltspolitik. Endlich, nach der NRW-Wahl, legte die Bundesregierung ihr Sparkonzept vor. „Ich habe entschieden“, sagt Merkel ungewohnt schröderisch. Im Saal stellt man sich hinter die Vorschläge, hört aber auch heraus: Das wird es noch längst nicht gewesen sein.
„Auch mal eine Wahl riskieren“
„Der Maßstab des Unbequemen darf nicht die größtmögliche Bequemlichkeit sein“, sagt Roland Koch in einer seiner letzten Reden als Ministerpräsident, und mahnt damit noch mutigere Einschnitte an. Dafür, so Koch, „könne man auch mal eine Wahl riskieren.“ Die Marschrichtung jedoch ist klar: Deutschland verschreibt sich – gegen die Politik Frankreichs und der USA – einem Kurs der Haushaltskonsolidierung. Dass dabei auch an der Steuerschraube gedreht werden könnte, klingt an. Wirtschaftsrat-Chef Kurt Lauk jedenfalls setzt in Berlin einen Knalleffekt. Ginge es nach ihm, könne auch der Spitzensteuersatz erhöht werden: „Wir verweigern uns der Solidarität nicht.“
Nachhaltigkeit. Das Modewort steht dafür, dass – endlich – realistische politische Strategien für das Land erörtert werden. Die Bevölkerung wird schrumpfen, künftige Wachstumsraten werden „maximal bei eineinhalb Prozent liegen“ (Schäuble). Es bleibt die Aufgabe, wie die schwindenden Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Für Bildung. Für Forschung. Ein Abschied von den kreditfinanzierten Konsumträumen der letzten Jahrzehnte, endlich Realpolitik, spürt man an diesem heißen Juni-Tag in Berlin. Ganz unverhohlen bekennen manche: In der Krise kann auch Segen liegen. |
