Wirtschaftsblatt: „Ein einziges Desaster“

„Ein einziges Desaster“

Daniel Bahr, Parlamentarischer Staatssekretär unter Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist seit November 2010 Nachfolger von Andreas Pinkwart im Amt des FDP-Landesvorsitzenden in NRW. Der 34jährige Münsteraner äußert sich im Wirtschaftsblatt-Interview zu den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Landeshaushalt.

Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Landesregierung gestoppt. Was bedeutet das Urteil?
Das Verfassungsgericht hat das Konzept der verantwortungslosen Verschuldungspolitik gestoppt. Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte sich mit teuren Geschenken die Zustimmung der Linkspartei eingekauft. Dass das Gericht diesen Kurs gestoppt hat, ist gut für Nordrhein-Westfalen. Jetzt ist ein Kurswechsel hin zu einer seriösen und sparsamen Haushaltspolitik der Mitte nötig.
Und darum braucht Rot-grün die FDP? Zuletzt hörte man Signale, dass Sie für eine Koalition bereitstünden.
Nein, wir haben lediglich gesagt, dass wir erwarten, dass die rot-grüne Minderheitsregierung einen Kurswechsel vornimmt. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil erwarten wir Taten, das kann so nicht weitergehen. Die Politik darf sich nicht in Abhängigkeit der Linkspartei begeben, das schadet dem Land. Jetzt sind Frau Kraft und Frau Löhrmann am Zug, ob sie diese fatale Politik weiter fortsetzen oder eine Kurskorrektur vornehmen wollen. Neuwahlen lösen das Problem nicht, sie machen den Haushalt nicht verfassungskonformer.
Aber bis jetzt hat Hannelore Kraft ihre Minderheitsregierung stabil geführt.
Indem sie keine politischen Entscheidungen trifft, hält sie sich so stabil. Das konnte nicht lange gut gehen, denn Politik muss entscheiden. Die Landesregierung konnte ganz dynamisch starten, mit einem frischen Gesicht, mit sympathischem Auftreten, keine Frage. Aber jetzt zählen die harten Fakten, und dabei stellen wir schnell fest, dass Entscheidungen entweder in die Ausschüsse vertagt oder an den Bund delegiert werden. Um konkrete Beispiele zu nennen: Wie es um die wichtigen Projekte Datteln, CO-Pipeline, Flughafen Ausbau, Infrastrukturmaßnahmen bestellt ist – das steht alles in der Schwebe und damit spielt sie mit den Arbeits- und Ausbildungsplätzen in NRW.
Wie tief sitzt eigentlich der Frust über den Wahlausgang und darüber, dass die neue Landesregierung vieles von dem zurückgedreht hat, was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung vorangebracht haben?
Die neue Landesregierung ist eine große Enttäuschung für alle, die auf Reformen gesetzt haben. Wir erleben jetzt, dass die Landesregierung alle wichtigen Aspekte, die den Innovations- und Arbeitsplatzstandort NRW in den letzten Jahren vorangebracht haben, wieder rückgängig gemacht werden: Die Studienbeiträge werden ohne eine alternative Möglichkeit zur Finanzierung abgeschafft, und die Investitionen in wichtige Industrieprojekte stehen alle auf der Kippe, weil die Grünen hier die SPD vor sich hertreiben.

Auch die CDU macht der SPD Avancen. Hat das Land überhaupt noch eine Opposition?
Also, dass unser Land eine Opposition hat, hat man ja an der Klage vor dem Verfassungsgericht gesehen. Das ist sehr ausgeprägtes und erfolgreiches Oppositionsverhalten gewesen. Die bisherige Politik der Landesregierung ist auf eine Zusammenarbeit mit den Linken angelegt. Das können wir nicht unterstützen.
Wenn es doch zu Neuwahlen kommt: Wie wollen Sie in NRW wieder mehr wirtschaftsnahe Wähler für die FDP gewinnen?
Wir stehen für wirtschaftliche Vernunft, für Freiheit in allen Lebensbereichen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir Netzwerke aufbauen, denn wir brauchen diesen Dialog zwischen denen, die in der Wirtschaft Verantwortung haben, und denen, die in der Politik sind. Viele in der FDP kommen aus der Wirtschaft, arbeiten noch als Unternehmer und insofern weiß sicher auch keine andere Partei so gut, wie Wirtschaft tickt.
Aber die bürgerlich-konservative, marktliberale Klientel, die Ihnen ein Spitzenergebnis bei der letzten Bundestagswahl beschert hat, ist stinksauer auf die FDP im Bund, da Versprechungen wie Steuererleichterungen, Reformvorhaben, Haushaltskonsolidierung und Vereinfachungen gemacht wurden, die man nicht eingehalten hat. Wie wollen Sie das drehen?
Die Erwartungen an die Bundesregierung waren sehr hoch und wir sind unserem eigenen Anspruch noch nicht ausreichend gerecht geworden. Aber es zeigt sich, dass es einen Unterscheid macht, ob die FDP mitentscheidet oder nicht. In einer anderen Regierungskonstellation hätten wir nicht ein Energiekonzept bekommen, was die Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten verlängert hätte, um die Kosten für regenerative Energien bezahlbar zu halten. Darüber hinaus haben wir beim Thema Steuern einen ersten Schritt trotz Eurokrise gewagt. Wir haben die Steuern in einem ersten, sicherlich noch nicht ausreichenden Schritt gesenkt. Wir haben für eine mittelstandsfreundliche Erbschaftssteuerreform gesorgt. Wir haben die Neuverschuldung deutlich gesenkt, fast 40 Prozent im Bund, während hier in NRW die Neuverschuldung dramatischerweise um fast 35 Prozent höher liegt. Das zeigt: Es macht einen Unterschied, ob die FDP mitentscheidet oder nicht.

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