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„Wir erleben Aufbruchstimmung“ Mit der Landtagswahl hat sich nicht nur die NRW-Regierung verändert. Auch in den ehemaligen Regierungsparteien sind neue Köpfe am Ruder. Dr. Norbert Röttgen, Landeschef der CDU, stellte sich den Fragen von Wirtschaftsblatt-Herausgeber Michael Oelmann.
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Herr Röttgen, haben Sie in den ersten Wochen als NRW-Chef der Landes-CDU wieder neues Selbstbewusstsein geben können?
Ich habe in unserem Landesverband bereits im Verlauf der Mitgliederentscheidung eine Aufbruchstimmung erlebt, die wenige Wochen nach der verlorenen Landtagswahl nicht selbstverständlich war. Unabhängig von dem Ergebnis war das Verfahren allein aus diesem Grund ein großer Erfolg. Wir haben uns im Herbst personell erneuert und sind jetzt sehr intensiv dabei, uns auch inhaltlich neu aufzustellen. Wir haben im Januar ein schulpolitisches Konzept vorgestellt, das nun innerhalb und außerhalb unserer Partei mit großem Engagement diskutiert wird – und nach meinem Eindruck durchaus auf breite Zustimmung stößt. Wir haben damit unter Beweis gestellt, dass wir bereit und in der Lage sind, wichtige – und strittige – Themen anzupacken und dass wir uns vor einer inhaltlichen Diskussion nicht scheuen.
Sind Sie eigentlich froh oder betrübt darüber, dass rot-grün doch recht sattelfest die Minderheitsregierung stellt? Neuwahlen dürften im Moment nicht in Ihrem Sinne sein, wenn man die Umfragezahlen sieht…
Gerade in den letzten Tagen hatte ich nicht den Eindruck, dass die Landesregierung besonders fest im Sattel sitzt. Im Falle von Neuwahlen bin ich für die CDU durchaus optimistisch. Während die SPD im Dezember noch vier Prozent vor der CDU lag, steht die CDU mit 35 Prozent heute einen Punkt vor der SPD. Dabei ist die jüngste Finanzaffäre noch nicht berücksichtigt. Wir sind weit davon entfernt, überheblich zu sein. Aber ich glaube, wir befinden uns auf einem wirklich guten Weg. Die CDU steht für eine solide Haushaltspolitik und eine Wirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit setzt. Ich sehe gute Chancen, dass wir bei der nächsten Wahl – wann immer sie stattfindet – eine ausreichende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler überzeugen.
Rot-grün drückt dem ehedem verschuldeten Land weitere Milliardenlasten auf. Sehen Sie sich der Früchte der vorherigen Regierungspolitik beraubt?
Vor allem werden unsere Kinder und Enkelkinder der Früchte der christlich-liberalen Regierungszeit beraubt. Die CDU-geführte Landesregierung hat eine wirklich solide und sehr erfolgreiche Haushaltspolitik betrieben. Dagegen verteilt Frau Kraft nicht vorhandenes Geld mit vollen Händen – und zwar auf Kosten künftiger Generationen, die die Schulden mit Zins und Zinseszins begleichen müssen. Und sie bezeichnet diese Politik der Verschuldung als Zukunftsvorsorge. Wenn das stimmen würde, dann hätten die Griechen sehr erfolgreich Zukunftsvorsorge betrieben…
Sehen Sie Ihre Doppelfunktion als Minister in Berlin und Landeschef in NRW als Belastung oder als Chance?
Meine Erfahrungen in den ersten drei Monaten waren jedenfalls sehr positiv. Ich glaube, dass beide Ämter gut miteinander zu vereinbaren sind – zum gegenseitigen Nutzen. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung die Entscheidungen, die wir in Berlin treffen, in ständigem Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern des größten Bundeslandes vertreten muss, dann kann das nur hilfreich sein. Und für die CDU Nordrhein-Westfalen ist es jedenfalls sicher kein Schaden, wenn der Landesvorsitzende in Berlin das politische Gewicht eines Bundesministers in die Waagschale legen kann.
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