Wirtschaftsblatt: „Ein Staat kann nicht einfach abgewickelt werden“

Finanzen
„Ein Staat kann nicht einfach abgewickelt werden“

Wohl kaum ein Job erfordert Entscheidungen in einer solchen Tragweite und Schnelligkeit wie der eines Finanzministers in diesen Tagen. Wolfgang Schäuble hat die Folgen der Finanzkrise, der Euro-Krise und der hohen Staatsverschuldung zu meistern. Der Finanzminister stellte sich den Fragen von Wirtschaftsblatt-Herausgeber Michael Oelmann.

Finanzminister Wolfgang Schäuble im Interview

Viele Menschen sind äußerst beunruhigt über Entwicklung im Euro-Raum. Sind wir mittlerweile in einer Transferunion angekommen, mit Deutschland als Zahler?
Nein. Zum einen ist schon dieser Begriff der „Transferunion“ per se schwierig. Viele, die ihn verwenden, verstehen völlig Unterschiedliches darunter. Wenn Sie unter einer Transferunion grenzenlose und automatische Leistungen an Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verstehen, dann kann man eindeutig feststellen, dass wir uns nicht in einer Transferunion befinden. Aber natürlich finden Geldtransfers in der Union statt – und das seit Jahrzehnten! So hat die EU über die Strukturfonds nicht unerheblich zum Aufbau der neuen Bundesländer beigetragen oder zu dem Ausbau der Infrastruktur in vielen Mitgliedsstaaten.
Aber die jetzigen Hilfen für Staaten wie Griechenland und Portugal gehen doch weit über das hinaus, was es bisher gegeben hat?
Wenn wir einmal auf den Krisenfall schauen – und was dann gegebenenfalls für Gelder wie fließen könnten – so muss man Folgendes festhalten: Es wird im Einzelfall und immer nur einstimmig entschieden, ob überhaupt Hilfe gewährt wird, und diese gibt es dann nur gegen sehr harte Auflagen. Gewährte Kredite müssen verzinst zurückgezahlt werden. Und es gibt eine klar definierte und nicht zu durchbrechende Obergrenze der Haftung für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Im Übrigen ist der zukünftige ESM in seiner Konstruktion dem IWF ähnlich. Und mir ist nicht bekannt, dass bisher schon jemand auf die abwegige Idee gekommen sei, das IWF-System als Transferunion zu bezeichnen.
Die deutschen Unternehmen hatten im letzten Jahr 58 Milliarden Forderungsausfälle durch Insolvenzen zu verkraften. Viele Mittelständler verstehen nicht, warum das, was sozusagen zur täglichen Praxis in der Wirtschaft zählt, nicht auch für Staaten und Anleihen handhabbar sein sollte.
Wenn ein Unternehmen insolvent wird, dann gibt es für diesen Fall eine Insolvenzordnung, die eine geordnete Abwicklung regelt. Ein Staat kann jedoch im Gegensatz zu Unternehmen nicht einfach abgewickelt werden und von der Landkarte verschwinden.
Trotzdem: Wäre ein „No-Bail-Out“ von Griechenland nicht das richtige Zeichen gewesen?
Bei Griechenland konnte es doch nicht ernsthaft darum gehen, ein Exempel zu statuieren oder „Zeichen zu setzen“. Vielmehr galt es, Schaden von der Eurozone als Ganzes abzuwenden. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass deutsche Interessen dadurch am besten gewahrt werden, dass Griechenland durch die Finanzhilfe Zeit gewinnt, die notwendigen und durchaus schmerzhaften Reformen umzusetzen und somit seine Staatsfinanzen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen.