Die einen wollen sie senken, andere reformieren oder gleich ganz abschaffen: Die Gewerbesteuer ist wieder im Gespräch. Doch das Thema konkret anzugehen, dazu können sich die Kommunen kaum durchringen – gerade jetzt, wo die Einnahmen in NRW im Jahr 2005 um 14 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro gestiegen sind. Nach wie vor gilt die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte. Denn: Jeder dritte Euro in ihren Kassen ist ihr zu verdanken. Doch gerade im Freudentaumel melden sich die Finanzexperten der Parteien wieder zu Wort. Weg soll sie, sagen CDU und FDP, reformiert soll sie werden, sagen SPD und Kommunen.
Die Spannbreite der Unternehmensbelastung ist groß im Land. In den 396 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens liegen die Gewerbesteuerhebesätze zwischen 310 und 530 Punkten. Und, obwohl 2006 kein Steuererhöhungsjahr war, haben 39 Städte ihre Hebesätze um bis zu 70 Punkte angehoben. Nur wenige dagegen hatten den Mut, ein eigenes kommunales Steuersenkungsprogramm auszurufen.
Die niederrheinische Stadt Straelen ist die günstigste Stadt in Sachen Hebesätze. Seit über 15 Jahren hält die 16.000 Einwohner zählende Stadt konstant den Hebesatz von 310 Prozentpunkten und liegt dabei weit unter dem im Länderfinanzausgleich nivellierten Hebesatz von 403. Durchgehalten wird das durch strikte Ausgabenkontrolle. „Wir sparen in allen Bereichen“, erklärte Kämmerer Hans-Josef Linssen dem Wirtschaftsblatt.

Bestrafung Kreisumlage

Doch der niedrige Hebesatz bringt auch Probleme: Alle Steuereinnahmen der Städte, die unter der Vorgabe von 403 liegen, werden fiktiv hochgerechnet: Für Straelen bedeutet das eine mögliche Mehreinnahme von 7,6 Millionen Euro: „Allein auf diese rein fiktive Summe müssen wir vier Millionen Euro an Kreisumlage zahlen. Geld, das wir gar nicht haben“, sagt Linssen, der übrigens nicht mit seinem Namensvetter, dem NRW-Finanzminister, verwandt ist.

Standortvorteil niedrige Hebesätze

Doch Straehlens Kämmerer Linssen ist sich seiner Sache sicher: „Wir haben unser Ziel der Standortsicherung voll erreicht. Zahlreiche Unternehmen haben sich in Straelen angesiedelt und wollen den Standort erhalten.“ Beispiel Bonduelle: Der Lebensmittelkonzern hat seit rund drei Jahren ein Werk in Straelen und fand ideale Bedingungen mitten im Anbaugebiet vor. Linssen ist sich sicher: „Der niedrige Hebesatz war zwar nicht der Hauptgrund, aber sicher auch ausschlaggebend für die Auswahl des Standortes.“
Anders dagegen in Bottrop. Die kleinste Stadt des Ruhrgebiets steht mit 490 Punkten auf Platz 2 der Städteliste mit den höchsten Hebesätzen in NRW. Nur in Marl werden Gewinne noch höher besteuert. Andreas Pläsken, Pressesprecher der Stadt Bottrop, beflügelt das nicht gerade, er sieht jedoch keine Alternative. „Wir stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Uns wurde der Haushalt letztmals nach Aufstockung des Hebesatzes genehmigt.“ Zwar gibt es auch in Bottrop Diskussionen, den Hebesatz zu drücken, aber die Mehrheit befürchtet einen Verlust von wichtigen Einnahmen. „Jeder Prozentpunkt weniger erhöht im Ergebnis den Druck zur Schließung öffentlicher Einrichtungen", erklärt Pläsken. Er setzt eher auf die gute Betreuung der kleinen und mittelständischen Betriebe und betont die guten Bedingungen, die die Stadt den Firmen bietet: „Die Senkung der Steuer würde mehr Verluste einbringen, als wir durch eine weitere Ansiedlung von Unternehmen kompensieren könnten – und, die Großen würden sich sowieso nicht in Bottrop niederlassen.“ Pläsken zeigt Unverständnis für die weitere Belastung der Kommunen: „Durch die zusätzlichen Aufgaben, wie Hartz IV und das Recht auf Kindergartenplätze, werden wir unsere Altschulden erst im Jahr 2021 abgetragen haben." Seine Kritik richtet er gen Berlin: „Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen."